FB-Kommentar an die ZEIT zu Böhmermann, der sich über Merkel beschwert – und mehr

Anmerkung vorab: zum ersten Mal überhaupt ist ein Facebook-Kommentar von mir „verschwunden“. Er wird in meinem Aktivitätenprotokoll und in meinem Account angezeigt, ein Link dazu in einem anonymen Browserfenster (oder als Link hier im Blog) aber nicht. Deshalb mein Kommentar an die Zeit hier im Blog, um ihn überhaupt verlinken zu können und festzuhalten. Facebook habe ich diesbezüglich schon kontaktiert. Ist mir noch nie passiert. 

Die verzerrte Darstellung ist beschämend, denn …

 
  1. ZDF Unterhaltungsschef Dr. Himmler sagte kurz nach Ausstrahlung: „Wir sind bekannt dafür, dass wir bei unseren Satire-Formaten breite Schultern haben und den Protagonisten große Freiräume geben. Aber es gibt auch Grenzen der Ironie und der Satire. In diesem Fall wurden sie klar überschritten“
  2. ZDF Intendtant Dr. Bellut entschuldigte sich beim türkischen Botschafter am darauf folgenden Montag und brachte «sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Beitrag Gefühle von Zuschauerinnen und Zuschauern verletzt hat»
  3. In der ZDF-Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft Mainz heißt es: „Das ZDF hatte am Tag nach der Ausstrahlung entschieden, das umstrittene „Schmähgedicht“ nicht mehr zu verbreiten, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspricht.“ Das geschah übrigens im Einvernehmen mit Herrn Böhmermann.

 

Ich empfehle zudem den Beitrag von der „Konkurenzveranstaltung“ Extra 3

Christian Ehring hat in der ARD (NDR) Böhmi in der letzten Sendung ordentlich aufs Korn genommen.
„Wo ist die Grenze der Satire? … Die Grenze der Satire ist erreicht, wenn man als Satiriker Peter Altmaier um Hilfe bittet. … Ist man jetzt der coolste Junge auf dem Schulhof oder trägt man dem Lehrer die Tasche. … Also bisschen der Gangstarapper, der nach dem Auftritt von der Bühne geht und sich von seiner Mutter mit Spucke den Schmutz von der Backe wischen lässt“
Ab Minute 2:30
 

„Eine ZDF-Affäre, keine Staatsaffäre“

Uwe Vorkötter schreibt auf Horizont.de:
Und das ZDF? Ein kluger Chefredakteur antwortete einmal auf die Frage, wofür ein Chefredakteur eigentlich zuständig sei, dass er ab und zu verhindern könne, dass ein besonders großer Unfug in der Zeitung stehe. Beim Fernsehen, Abteilung Unterhaltung, ist der Programmdirektor dafür zuständig. Der Programmdirektor Norbert Himmler vom ZDF hat den Böhmermann-Beitrag nach der Erstausstrahlung aus der Sendung entfernen lassen, weil er den Qualitätsansprüchen des ZDF nicht entspreche. Das ist eine eigenartige Begründung, denn es ging ja wohl, siehe oben, um handfeste Rechtsverletzungen, nicht darum, ob diese Satire auch ganz bestimmt lustig war. Die eigentliche Frage aber lautet: warum hinterher?

Die Schmäkritik richtete sich übrigens keineswegs allein gegen den ersten in einer Direktwahl gewählten Staatspräsidenten der Türkei

 Jan Böhmermann fordert explizit:
„Und können wir vielleicht ganz kurz nur die türkische Flagge im Hintergrund bei mir? Sehr gut.“
Sie war dann die ganze Zeit im Bild. Zudem: Türkisch untertitelt war nur die Schmähkritik, also das „Gedicht“, nicht der „edukatorische Kontext“.
Auch glauben alle, dass Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert. Merkel hat selbst eingeräumt, es sein ein Fehler (trotz Meinungsfreiheit, die ja auch für sie gilt) gewesen, den Beitrag als „bewusst verletzend“ zu beschreiben [was er zweifelsohne ist, s.a. die Zeile „Recep Fritzl Prikopil“], weil so der Eindruck entstanden sei, dass Ihre Meinung „hier zu irgendetwas zähle“. Heisst nämlich: „meine Meinung hierzu ist irrelevant“ (also Merkels).

„Jan Böhmermann, kannst Du mal die Klappe halten?“

Dankenswerterweise kommt Joachim Huber, der Ressortleiter Medien im Tagesspiegel zu dieser Auffassung.
 

Der Beitrag ist übrigens nach wie vor im Internet zu sehen

Anders, als viele behaupten:
http://www.liveleak.com/view?i=932_1459531349
 
 

mein schlechtestes Youtubevideo: win win win – gewinnen gewinnen gewinnen

Leider etwas leise geworden. Ich poste sonntags eigentlich nie etwas. Aber das mit Döpfner und Böhmermann frustriert mich so sehr, dass ich Deutschland unbedingt wieder groß machen muss. Einer muss ja gewinnen gewinnen gewinnen bis …

Achtung! Satire!!! Es geht nicht um „Schäferhunde“ und auch nicht um „blasen“.

Hier fungiere ich als „Daddy R„!

Gedicht für Jan Böhmermann, der vom Glauben abzufallen droht – and more …

Weiter unten: Links und Zitate juristisch und journalistisch (satirefrei!). Dort u.a. die Zusammenfassung der Rechtsexpertenansichten vom 14.4.2016.

Am Anfang – ACHTUNG: Satire auf Satire. Kann unkomisch wirken. Für Risiken und Nebenwirkungen bitte nicht den Arzt oder Apotheker fragen. Das bringt nichts. Ist alles Absicht. Ist alles nicht genial!!! Richtet sich u.a. an Neusatiriker, die vormals Comedians waren. Läuft in der Kategorie Neusatire 50+. Außer Konkurrenz.

[10.4.2016 – Ergänzt um Links zum Originalgedicht, Çiğdem Akyols Vorleseerlebnis in Ankara und einem kurzen Kommentar zu Döpfners offenem Brief. Nach dem Zuspruch von Herrn Döpfner gewinnt Böhmi sicherlich doch seinen Glauben wieder, damit ist dann der Sinn meines Gedichtes in Frage gestellt.]

Wie würde das wohl aussehen, wenn ein Satiriker Netanjahu oder Putin des Gangbangs, Kinderporno schauens, Ziegenfickens und Fellatio mit hundert Schafen bezichtigen würde? Ich denke, die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für jeden.

Jan Böhmermann schreibt auf FB: „Ich fühle mich erschüttert in allem, an das ich je geglaubt habe.“

Mein gehaltloser Kommentar dazu (Achtung, Satire, ohne Rechtsbruch):

Lieber Jan,
Böhmermann,
bist Du wirklich so erschüttert,
oder einfach nur verbittert?
Vielleicht hast Du den falschen Glauben,
wenn er so einfach ist zu rauben.
Hast Du Dich wieder überschätzt
und deutsches Recht einfach verletzt?
Schon seiner Zeit beim Bilderklau
wars mit der Einsicht ziemlich mau.
Und dachtest, dass der Böhmermann,
sowas einfach machen kann?
Die Würde tastet man nicht an.
Das gilt auch für Erdogan.
Kinderpornos, Ziegenficken,
um Dich verboten auszudrücken,
Du als Polizistensohn,
vergreifst Dich absichtlich im Ton
und glaubst, dass Jan, dem Böhmermann,
keiner wirklich etwas kann.
Weiterträumen phantasieren,
von Gangbang und von Sex mit Tieren
und glauben dass der Böhmermann,
alles darf und alles kann.
Denn Du hast ja Polizei,
die steht mit Recht Dir an der Sei-
te. Oder vielleicht über Dir,
als Überich das Vatertier?
Und Erdogan ist Projektion-
sfläche für Polizistensohn?
Such Dir doch mal einen Glauben,
der nicht so einfach ist zu rauben.
Und merke Dir zu guter letz‘,
für Bullensohn gilt das Gesetz
und der gewählter Ober-Türke
hat auch seine Menschenwürde.
Die Menschenwürd‘ zu allerletzt,
hat auch der, der sie verletzt!

sachbezogener Teil:

Der Text des Böhmermanngedichtes findet sich übrigens unter anderem hier.

Çiğdem Akyol hat übrigens Türken in Istanbul das Böhmermann-Gedicht vorgelesen. Fazit:

„Die Diskussion über die Grenzen der Satire, die Böhmermann wohl anstoßen wollte—auf dem Niveau ist sie den befragten Türken offensichtlich zu blöd. Und weil es mir auch langsam immer unangenehmer wurde, Leuten an diesem Freitagvormittag mit Worten wie „Ziegenficker“ und „Schweinefurz“ das Teetrinken zu versauen, musste ich die Umfrage leider abbrechen. Was wir gelernt haben? In der Türkei kriegt man nicht alles mit, was in Deutschland heftig diskutiert wird—und das ist vielleicht auch manchmal ganz gut so.“

Markus Kompa zu den rechtlichen Belangen: „Sackdoof, feige und verklemmt …“ am 10.04 .2016 – Wie der Streit um das Schmähgedicht juristisch ausgehen wird. Und auch bei der Deutschen Welle:

 „‚Zoophile‘ insults on Erdogan weren’t justified despite satire: Media lawyer on Böhmermann
German prosecutors are taking a hard look at a controversial poem by satirist Jan Böhmermann targeting Turkey’s President. Media lawyer Markus Kompa explains where Germany draws the line between satire and insult.“

Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Axel Springer, schreibt nun einen offenen Brief und bekundet Solidarität mit Böhmermann. Darin:

„Vorneweg möchte ich sagen: Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht. Das zu sagen ist mir deshalb wichtig, …“.

Nun ja, vom Glauben falle ich nicht ab. Ich finde es aber erstaunlich, wie man bei diesem „Gedicht“ laut lachen kann. Ich sage mal: „Erstklässlerniveau, maximal zweite Klasse, ach „Scheiße-Kacke-Pisse-Votze“, passt auch noch in der dritten Klasse. Vielleicht, wenn ich länger drüber nachdenke, ist es nicht so erstaunlich. Ich kannte ja Herrn Döpfner vorher auch nicht.

Döpfner schreibt auch:

P.S. Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen. Mit Präsident Erdogan als Fachgutachter für die Grenzen satirischer Geschmacklosigkeit.

Ja, wie witzig ist das denn. Lol (laugh out loud). Wie wäre es denn mal mit Markus Kompa als Fachgutachter. Ich frage mich mal, wie groß das Gelächter von Herrn Döpfner wäre, wenn jemand behaupten würde – was ich ausdrücklich nicht tue – er würde seinem Schäferhund jeden Abend einen blasen. So einfach mal, um die Grenzen der Satire auszuloten und mal allen ganz hypergenial einen Spiegel vorzuhalten.

Ich hätte übrigens noch einen Reim (von Otto geklaut):

„Der Erdogan, der Erdogan, der schaut mit gar nicht sauer an, weil ich jetzt nämlich ficke, den Böhmi wie ne Zicke“. (Satirisch gemeint! Lieber Jan …).

10.4.2016 – 13:17

Der Independent hat auch einen Artikel dazu vom 7. 4..

Jan Böhmermann, a satirical comedian, is being investigated by German authorities under defamation laws for a poem in which he calls the Turkish premier a „goat f*****“ and other insults.

„Erdogan is definitely a president with a small tail,“ says the comedian, in a line where „tail“ is understood in German to refer to another part of the male anatomy.

He also said Mr Erdogan „watches child porn while kicking Kurds“, in reference to accusations against the Turkish president that he is persecuting the Kurdish minority in the country.

10.4.2016 – 14:06.

Der Tagesspiegel schreibt nun:

Die Türkei verlangt die Strafverfolgung, die Bundesregierung prüft

Die jetzt vorzunehmende Prüfung basiert auf dem förmlichen Verlangen der türkischen Seite. Sie steht im Zusammenhang mit Äußerungen in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“. Moderator Böhmermann hatte ein Schmähgedicht auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorgetragen, in dem er ihn unter anderem als „Ziegenficker“ bezeichnet. Der Vorgang hat eine kontroverse Diskussion über Satire und ihre Grenzen ausgelöst.

…

Es sind bereits etliche Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Böhmermannund auch gegen ZDF-Verantwortliche bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen. Zur Beweissicherung hat diese einen Mitschnitt der Sendung beim ZDF angefordert. Die umstrittene Ausgabe des Magazins selbst ist aus der Mediathek gelöscht.

Nur für die Merkliste die wirklich relevanten Posts auf Facebook:

Auf der Seite von Böhmi.

Auf der Seite vom Freitag. Dort wurde ein Schüttelreim gefordert. Mit „Bläferhund einen schlasen“ geht aber nix, wie ich dort auch schreibe. Mit „Fiegen zicken“ machts auch keinen Sinn. Das Ding mit „Erdogan“ und „sauer an“ steht ja schon oben. Sicherheitshalber hier noch als Ergänzung (aus dem Link zur Böhmiseite):

Da steht nur „ich“, weil sonst nix reinpasst. Ich würde sowas nie machen. Ist auch nicht frauenfeindlich gemeint. Bin halt etwas minderbemittelter Satireanfänger. Neusatiriker 50+ sozusagen

Ich betone nochmal an dieser Stelle, dass ich Böhmi bestimmt menschlich total nett finden würde. Und auch, dass ich ihn im Knast voll unterstützen würde. Ohne Schäferhund natürlich. Und auch satirefrei. Ich respektiere es übrigens, wenn man für seine politisch korrekten Ansichten bereit ist, ein Signal zu setzen und dafür auch in den Knast zu gehen. Märtyrer dieser Art braucht das Land! Da bin ich schon wieder bei meinem neuesten Beitrag, Deutschland endlich wieder groß zu machen. Drumpf-Trump.

11.4.2016 – 10:55 – jetzt ist Didi Hallervorden auch noch auf Zug aufgesprungen und singt irgendwas über Erdogan. Mein Kommentar:

Es soll ja genial im Gesamtzusammenhang sein und ich gebe offen zu, dass das meinen IQ drastisch übersteigt. Da sind mir Hallervorden und Co auch um Längen voraus. Wieso aber schreibt der Tagesspiegel im Artikel nicht, dass die Staatsanwaltschaft sowieso bereits ermittelt. Nich mal Jan Böhmermann bestreitet ja, dass dieses Gedicht verboten gehört. Meine Antwort dazu habe ich mehr oder weniger aus Frust geschrieben. Ich bin ja ein Noname, auf den niemand hört. Zum Glück.

 

Nach dem Talk bei Anne Will hat zumindest die Süddeutsche Zeitung erkannt, dass es dort nicht um Satire ging sondern um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.

Mein Kommentar dort:

Vielen Dank. Es ist ja eigentlich auch gestern klar ausgearbeitet worden dass es sich um eine Schmähkritik handelt. Wie Jan Böhmermann selber sagte. Bemerkenswert finde ich zum einem dass er nicht aufgetaucht ist obwohl er eingeladen wurde. Man könnte sich ja fragen ob er „sackdoof feige und verklemmt“ ist. Wäre solch eine Frage nicht beleidigend und in Deutschland im Grunde verboten. Insofern ziehe ich diese Frage zurück. Man hätte auch mal das ganze Gedicht vorlesen können. Man hätte ja einfach den Namen von Erdogan streichen können oder ersetzen können durch den Namen von Merkel oder meinethalben Böhmermann. Daran hätte sich dann automatisch gleich die Frage angeschlossen warum er wenn es denn nur ein Beispiel für Schmähkritik hätte sein sollen nicht einfach den Namen Mustermann genommen hat statt Erdogan.

Und beim Morgenmagazin auf Facebook (via Wemeeze) lautet mein Kommentar so:

Einfach mal für den guten Geschmack das anonymisierte Gedicht, weil es ja niemanden gibt, der es aus vermeintlich rechtlichen Gründen veröffentlicht. Wobei es ja einfach zu anonymisieren ist und man sich fragt, warum es nirgendwo zu sehen oder hören ist. Ich hätte mir gewünscht, dass Serdar Somuncu das gestern mal bei Anne Will in derARD vorgetragen hätte. Er hätte auch meinen Namen nehmen dürfen. Für die Rechtssicherheit.

Schmähkritik – anonymisiert

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist MUSTERMANN der Präsident

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
und dabei Gummimasken trägt.

Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken.

Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.

Und selbst abends heisst’s statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.

Ja, MUSTERMANN ist voll und ganz
ein Präsident mit kleinem Schwanz.

Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten.

Von Ankara bis Istanbul
weiss jeder dieser Mann ist schwul,

pervers, verlaust und zoophil:
MAXI Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
der Star auf jeder Gang-Bang-Feier.

Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt,
das ist MAX MUSTER Präsident.

—————————————

Mittlerweile darf man wohl auch mal fragen, wer hier wirklich „sackdoof feige und verklemmt ist“. Ich hätte mir gestern bei Anne Will gewünscht, dass Böhermann da mal klare Kante zeigt. Da ich die Berichterstattung mehr als fragwürdig finde, bin ich jetzt zum Blogger geworden, Spätsatiriker, Neusatiriker, mit 50+ Bonus für schlechten Geschmack.

Damit hier auch mal eine Quelle für das Gedicht ist.

Hier übrigens der Link zum Video auf liveleak.

Facebooking:

11.4.2016 – 12:50 – Regierungssprecher Seibert äußert sich sachlich korrekt:

Steffen Seibert zu #Böhmermann#Böhmermann – das hat Regierungssprecher Steffen Seibert heute gesagt. Unmissverständlich gilt: „Die Grundwerte des Grundgesetzes sind nicht verhandelbar.“

Posted by Bundesregierung on Montag, 11. April 2016

11.4.2016 – 18:54

Endlich mal eine namhafte Person, die Klartext spricht, der mir gefällt:

 

„Gesine“ im Verfassungsblog:

Vielen Dank für Ihre Reaktion! Scharfe Kritik und tatsächliche Beleidigungen sind allerdings ein Unterschied. Ich denke nicht, dass man die Mohammed Karikaturen mit der vorliegenden Szene so einfach vergleichen kann. Ich möchte meinen Standpunkt dennoch noch einmal verdeutlichen: Würde jemand, rein aus edukativen Zwecken, jemanden vergewaltigen, um dann zu sagen „Genau das darf man nicht tun“, würde niemand sagen, dass diese Vergewaltigung in Ordnung ist. Die Verletzung des Opfers ist nämlich Fakt.
Genauso sieht es auch hier aus. Das Gedicht verletzt, unabhängig davon, ob es erzieherische oder erklärende Gründe hat und in einen solchen Rahmen eingebettet ist. Die strafrechtliche Relevanz ist damit tatsächlich nicht zu verneinen, zumindest nicht per se. Die Bundesregierung täte deshalb gut daran, die Ermächtigung zu erteilen, allein schon, um rechtlich klären zu lassen, dass nicht jede Beleidigung, nur weil sie in einen solchen Kontext eingebunden ist, erlaubt ist. Der Schmähkritik würde damit sonst über die Hintertür der Erziehung Tür und Tor geöffnet. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin ein großer Fan der Meinungsfreiheit. Aber sie hat ihre Grenzen da, wo sie nicht mehr dem politischen und allgemein öffentlichen Diskurs dient, sondern nur noch verletzt. Ich glaube nicht, dass es zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung kommen würde- selbst wenn man Erdogan als Vertreter der Muslime sehen würde (was man sicher nicht tun kann), als solche wäre eine Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung weiterhin straflos. Aber das was Herr Böhmermann dort getan hat, war grenzwertig. Es als völlig irrelevant abzutun, halte ich ebenso für grenzwertig.
Beste Grüße,
Gesine

… und

@Logicorum
Sie haben recht. Das widerspricht sich. Ich stelle gerade fest, dass mein Kommentar allgemein missverständlich ist. Ich muss mich deshalb verbessern: ich glaube nicht, dass es zu einer Haftstrafe kommen würde (Herr Böhmermann ist nicht vorbestraft, sodass er vermutlich maximal mit einer Geldstrafe rechnen müsste). Zu einer Anklage jedoch schon.
Die mitschwingende Beleidigung der Muslime stellt aus meiner Sicht eine Kollektivbeleidigung dar, und wäre insofern straffrei (auch wenn das gar kein Thema ist, ich spreche es nur nochmal an, weil es Teil meines ersten Beitrags war und die muslimische Welt offenbar beschäftigt)
Die Beleidigung Erdogans selber jedoch ist genau das- eine Beleidigung. Und für solche gibt es Grenzen. Es handelt sich hier nicht um scharfe Kritik (–>Mohammed Karrikaturen) sondern um Schmähkritik.

Im Übrigen stimme ich Herrn Thiele ja zu- wenn es offensichtlich strafrechtlich irrelevant wäre, dann wäre eine Ermächtigung ein medialer Freischuss, der für den Beteiligten nicht zu rechtfertigen ist. (Auch wenn dies vermutlich wirklich viel Stoff für Dissertationen bietet)
Ich hoffe, mich diesmal verständlich ausgedrückt zu haben.
Beste Grüße!

Matthias Hermanns schreibt dort:

Ich gehe auch davon aus, dass die Bundesregierung die Genehmigung versagt und nur der Zivilrechtsweg bis zum Verfassungsgericht bleibt, das dann womöglich nochmal die Grenze der Schmähkritik aufweicht.
Es bleibt ein ungutes Gefühl: Da war auch das schenkelklopfende Gegröle im Publikum und der ironisch verzogene Mundwinkel bei Böhmermann. Es schwang durchaus Hass und Herabwürdigung mit, auch wenn wir das wegen meinungsfreundlichster Auslegung nucht werten dürfen. Natürlich schlägt die Rspr, des BVerfG aber auf die unteren Instanzen durch. Es wird für mich als Anwalt noch schwerer gegen Mobbing, Hasstiraden, Fäkalbeleidigungen und Genitalpöbeleien übelster Sorte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Das finde ich nicht richtig. Zu viel Verrohung und komplettes laissez-faire schaden nämlich den Werten, die die Wechselwirkunglehre zu verteidigen vorgibt, mehr als dass sie ihnen nützt. Die Grenze der Schmähkritik muss erhalten bleiben und sie muss verteidigt werden. Das ist meine Meinung.

Es geht dort u.a. auch um Detailfragen, die interessant sind:

  1. Das Gedicht (und nicht die edukatorische Erläuterung) wurde türkisch untertitelt (somit geht der edukatorische Aspekt u.U. zu Teilen verloren.
  2. Es wurde extra die Türkische Fahne eingeblendet, nicht etwas das Konterfei von Erdogan. Somit ist zu vermuten, dass die Türken an sich beleidigt werden sollten (wenn ich das recht verstanden habe).

FB ff.

13.4.2016 – vormittags: Jan Böhmermann hat nun auf Anraten seines Anwaltes Christian Schertz Kai Diekmann gebeten, ein Interview mit ihm zu machen:

Auf Internetlaw schrieb RA Stadler übrigens:

In strafrechtlicher Hinsicht gehe ich davon aus, dass die Voraussetzungen von § 185 StGB (Beleidigung) vorliegen. Nachdem Erdogan offenbar auch direkt bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag gestellt hat, halte ich eine Anklage oder einen Strafbefehl für durchaus naheliegend.

Jacob Augstein postete zudem einen sinnvollen FAZ-Artikel (von FRIEDERIKE HAUPT):

Erklärend zudem: Er (das ZDF/die Redaktion) bezeichnet ihn als „Recep Fritzl Priklopil“ – in Anlehnung an den Missbrauchstäter Josef Fritzl und den Kampusch-Entführer Wolfgang Priklopil. Ich überlege, ob ich das persönlich kommentieren möchte, aber ich unterlasse das.

Ach so, ein Fake. Ja, wie witzig ist das denn …

 

Deutschlandfunk im Interview mit Ralf Höcker:

14.4.2016 – 15:37

Mittlerweile halte ich für den eigentlichen Skandal, dass das ZDF bzw. Dr. Bellut den Beitrag aus der Mediathek genommen haben.

S.a.

Der ZDF-Sprecher teilte mit, es sei das gute Recht des Redakteursausschusses, diese Meinung zu vertreten. „Das ZDF bleibt aber bei seiner Entscheidung, das umstrittene Schmähgedicht nicht mehr zu verbreiten, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspricht.“nic

Das ZDF zensiert sich also selbst bzw. erklärt, dass der Beitrag aus seiner bzw. Dr. Belluts Sicht nicht den eigenen Regularien entspräche. Was sollen denn das für Regularien sein, wenn die Satirefreiheit doch so hoch gehängt wird?

Meine Vermutung geht dahin, dass das ZDF, was nachvollziehbar ist, befürchtet, der Beitrag könne strafrechtlich relevant sein. Und dafür hätte Dr. Bellut grade zu stehen:

Vertretungsberechtigter im Sinne des § 55 Abs. 1 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, § 5 Abs. 1 Telemediengesetz:Intendant
Dr. Thomas Bellut

 

 

Dort beim ZDF im Facebookpost die Rechtsansichten zusammengestellt:

 
Wikipedia: „Ralf Höcker (* 4. März 1971 in Köln) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Autor, Professor für Marken- und Medienrecht und Fernsehmoderator.“
„“Böhmermann-Gedicht“Die Grenze der zulässigen Satire wurde überschritten“
Der Medienrechtler Ralf Höcker hält es für wahrscheinlich, dass Jan Böhmermann weges des Erdogan-Gedichtes vor Gericht verurteilt wird. Und das hält Höcker auch für berechtigt: „Böhmermann hat eine Beleidigungsorgie zelebriert“, sagte er im DLF.““
 
__________________
 
 
„Die Anwältin Gabriele Rittig, die das Satiremagazin „Titanic“ vertritt, hat dazu eine klare Meinung.“
 
„FAZ: Dann müsste es doch kein Problem geben.
 
Rittig: Doch: Nämlich dann, wenn man ihn auch für die Gefühle derjenigen verantwortlich macht, die den Beitrag missverstanden haben. Wessen Verständnis ist maßgebend: das der Zuschauer, die Satire erkennen, oder das derjenigen, die schon die Wortwahl als Beleidigung auffassen?“
__________________
 
 
„Alexander Thiele ist Privatdozent an der Universität Göttingen am Institut für Allgemeine Staatslehre. Im Sommersemester 2016 vertritt er einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Christian Calliess) an der Freien Universität Berlin.“
„Im Ergebnis ist das Verhalten Böhmermanns damit von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er hat sich in ausreichender Form vom Inhalt der dargestellten (fiktiven) Schmähkritik distanziert, sie nicht völlig anlasslos präsentiert und diese zudem in einen edukatorischen Gesamtkontext gestellt, so dass dieser ausnahmsweise ein ausreichender sachlicher Bezug zukam.“
 
__________________
 
 
„THOMAS STADLER STANDORT: FREISING, BAYERN, GERMANY Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz „
„In strafrechtlicher Hinsicht gehe ich davon aus, dass die Voraussetzungen von § 185 StGB (Beleidigung) vorliegen. Nachdem Erdogan offenbar auch direkt bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag gestellt hat, halte ich eine Anklage oder einen Strafbefehl für durchaus naheliegend.“

Die Waterboarder – Pailin und Trump

11.4.2016: SZ titelt: „CIA-Chef: Nie wieder Waterboarding – selbst wenn der Präsident es verlangt„. Cool.

Vorher:

Palin bei der NRA: ‘Waterboarding is how we baptize terrorists’

Macht Sinn, sich mal den Sarkasmus reinzuziehen und das Gelächter der Waffenlobby dazu:

Und auch mal die Gotteslästerung, die dem immanent ist: Die Taufe ist ein Sakrament (sacre/sacer heißt von heilig).

Donald Trump on waterboarding: ‚Even if it doesn’t work they deserve it‘

Und das obwohl die Amis nach dem 2. Weltkrieg Japaner dafür hingerichtet hatten.

Bobby Scott: After WWII U.S. executed Japanese for war crimes including waterboarding

 

 

 

taz bzw. Lalon Sander und der (angeblich) „neu erfundene“ „Nordafrikaner“

Die Taz (Lalon Sander) schreibt:

Als Menschentyp sind sie seit Silvester neu erfunden worden, weil die Opfer der zahlreichen Übergriffe in Köln die Täter als „nordafrikanisch” oder „arabisch” aussehend beschrieben.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zu Maghreb:

M. (arab. al-Maghrib, „Westen“ bzw. „Land des Sonnenuntergangs“), das Gebiet der nordafrikan. StaatenLibyen, Tunesien, Algerien und Marokko. Ende des 7. Jh. kam der M. unter arab.-islam. Herrschaft (Dynastien). Seit der Mitte des 16. Jh. regierten die Osmanen die Region mit Ausnahme Marokkos. Die schrittweise Übernahme des gesamten M. durch den europäischen Kolonialismus begann 1830 mit der französ. Besetzung Algiers und endete 1962. Den mehrfachen Versuchen zu einer polit. Einigung der nachkolonialen M.-Staaten stehen häufige Konflikte (z. B. Algerien-Marokko) gegenüber. Ungeachtet von Differenzen der polit. Systeme in den einzelnen Staaten haben die maghrebin. Gesellschaften signifikante Gemeinsamkeiten: Nach der arab.-islam. Eroberung verbreitete sich der Islam im M. ebenso wie die arab. Sprache. Juden und Christen bilden bis heute Minderheiten. Die schon vor der Eroberung ansässigen Berber sind zumeist Muslime, wurden aber nur teilweise arabisiert und haben einen der zahlreichen Berberdialekte als Muttersprache. Berber-Sprecher stellen gegenwärtig etwa 25% aller Maghrebiner. Die meisten anderen Maghrebiner sprechen einen der untereinander ähnlichen westarab.

2012 in der Schweiz (Fribourg) [übersetzt mit Google Übersetzer]:

Maghreb Kriminalität unter Kontrolle

Nach der Welle von Einbrüchen (einschließlich Fahrzeuge) im Jahr 2011 aufgenommen, mit einem Spitzenwert von 242 Fällen im Dezember hatten die pandores zu handeln. Hauptursache des Problems, Kriminalität Bewerbern aus Nordafrika, kam nach dem arabischen Frühling.

Der Tribune der Genève schreibt 2012 [auch Google Übersetzer]:

Was macht man mit 400 jungen illegalen Einwanderern aus Nordafrika entfallen fast 40% der Verbrechen in Genf zu tun?Nicht refoulables Diese Täter sind regelmäßige Aufenthalte Champ-Dollon, bevor sie auf den Straßen freigegeben und ihre kriminellen Aktivitäten wieder aufzunehmen. Sie zu ermutigen, freiwillig in ihr Land zurückkehren, führte Isabel Rochat im letzten August Unterstützung von 4000 Franken.Ein Viertel dieses Betrags ist dem Antragsteller von der Genfer Rote Kreuz seinen Aufstieg im Flugzeug gegeben; der Rest geht an eine NGO für die Pflege der dort seine Ausbildung verantwortlich.

Auch der Figaro spricht 2013 von Maghrebinern [wieder Google Übersetzer]:

Was auch immer das Alter der mehrere Ausländer in Frage, über 450 Einzelfällen von den Statistikern als Vertreter, sagen sie, nach der Rumänen und Balkan Ausländer kommen aus dem Maghreb (105 Fälle), Afrika ( 63 Fälle) und China (12 Fälle). Andere Nationalitäten entfallen 39 Fälle.

Vielleicht solle Lalon Sander einmal Googlen, bevor siEr alte Hüte für Neuerfindungen hält.

Selbst eine Band nennt sich „Black Maghreb Mafia“ [s. u.a. Konzeptvideo zu „Halt die Fresse“].

Let me google that for you.

meine Fragen zum Kölner Silvester-Hauptbahnhof-Desaster

Weil ich nicht weiß, wie auf einen FB-Kommentar direkt verlinken, hier nochmal die Kopie meiner Frage als Kommentar auf Facebook zum Zeit-Beitrag:

„Ich frage mich nach wie vor wie es an einem Video überwachten und mit Sicherheit von der Polizei aber auch von der DB selbst überwachten Bahnhof zu einer solchen Zusammenrottung kommen konnte. Das gibt es ja sonst nur nach Fußballspielen. 45 Anzeigen waren ja wegen Diebstahl, also 75%. Aber dass sich Gruppen zusammenrotten und Opfer umzingeln kann doch dem Wachpersonal nicht entgangen sein. „Schön“ wäre auch mal (z.B. anhand der Videokameras) zu wissen, wie sich rein optisch eine solche Gruppe von Angreifern zusammensetzt. Die kommen ja nicht zufällig auf einen Haufen und überlegen sich dann, ey, lass mal ein paar Sachen klauen. Abgesehen davon: Kamen die aus Flüchtlingsunterkünften? Hatten die Pässe? Sind die von den Polizisten mal zumindest stichprobenartig überprüft worden? Und wenn nicht, warum nicht? Birgt das für einzelne ein Abschieberisiko? Schockierend finde ich eigentlich, dass die Kölner(!) Polizei (es war ja nicht irgendein Kaff) und die Sicherheitskräfte der Bahn da nicht früher und auch dann präventiv eingegriffen haben. Warum nicht?“

5.1.2015 – 13:13   Beim Tagesspiegelposting gibt es zumindest mal Antworten.

5.1.2015 – 16:37 Mittlerweile hat die Zeit einen weiteren Artikel veröffentlicht. Da spricht die Polizei von „polizeibekannten Intensivtätern“ und Tätern mit „nordafrikanischem Aussehen“. Warum weder Bilder von der Videoüberwachung das irgendwie belegen und warum keiner der am Ende an die 200 Beamten vor Ort einen einzigen „Nordafrikaner“ überprüft hat, bleibt unklar.

5.1.2015 – 16:47 – habe mal zu Köln Hauptbahnhof Nordafrikaner gegooglet und finde im Kölner Stadtanzeiger vom März 2014:

Die Polizei warnt vor brutalen Tätern.  […] Nach Erkenntnissen der Kripo stammen die „Antänzer“ aus Nordafrika, überwiegend aus Marokko, Algerien und Tunesien. Viele sind gerade mal 16 Jahre alt, die wenigsten älter als 25. Im Gegensatz zu den Taschendieben, die Touristen und Einheimische seit Jahren in der Innenstadt plagen, arbeiten die „Antänzer“ ausschließlich nachts, vor allem am Wochenende. Sie haben für die Polizei eine „neue Front“ eröffnet, wie Korn sagt. „Das hört sich jetzt ein bisschen an wie Krieg, aber manchmal empfinde ich das auch so.“

15.1.2016 – 14:20 Facebookkommentar um Zeitartikel:

Das erklärt zwar immer noch nicht, warum die Fülle von Überwachungskameras im Hauptbahnhof keine Bilder produziert haben sollen (aber Hauptsache wie bekommen mehr davon), es lässt aber folgenden Schluss zu: Seit Jahren kommen Maghrebiner nach Deutschland, weil sie hier in Kleingruppen kriminell tätig sein können, ohne große Risiken. Von fast 2000 ist ja allein schon bei der Polizei die Rede. Die verstehen sich untereinander blind und kommen überhaupt nicht hierher wegen Asyl, sondern nutzen die Trägheit des Asylverfahrens, um sich hier aufhalten zu können. Sylvester haben sie es deutschlandweit mal so richtig krachen lassen. Treffpunkt Köln oder Hamburg. Sowas spricht sich ja rum. In den Zügen nach Köln gings ja auch schon hoch her. Und in guter deutscher Manier haben sich sich mal so richtig die Kante gegeben, waren also richtig blau. Und weil sie das selten machen, war ihnen mit der Gruppendynamik auch nicht klar, dass sie mit ihrer ausgelassenen Feier (Sex gehört zu jeder „Betriebsfeier“ zumindest als „Thema“ dazu) im Endeffekt ihr Geschäftsfeld nachhaltig ruinieren. Denn das würde zu dem möglichen Bild ja passen, dass sich die deutschen Polizisten jetzt im Nachgang schon auch in ihrer Mannesehre (natürlich auch Frauenehre) gekränkt fühlen und Maghreb-Banden in Zukunft das Handwerk so schwer wie möglich machen. Als musikalischen Beigeschmack mal der Link zum Video der „Black Maghreb Mafia“ mit dem Titel: „Halt die Fresse!“ – bezogen auf Deutsche.

16.1.2016 – 15:44 Gemäß Zeit sind allein im Dezember von 5.300 Personen aus Algerien und Marokko Asylanträge in Deutschland gestellt worden. In 2015 gab es gemäß o.g. Zeitartikel an die 2000 (der Polizei gemeldeten) Tatverdächtige. Die Süddeutsche schreibt, dass in Köln gemäß Polizeistatistik 40% der Nordafrikaner straffällig werden. Es sind also u.U. allein im Dezember rechnerisch noch über 2.000 vermutlich „Kriminelle“ [mach ich mal in Anführungszeichen, einfach so, um den Abstempeleffekt etwas zu mildern] dazu gekommen (40% von 5.300 gerundet). Mich wundert es immer weniger, dass das in Köln „ins Auge“ gegangen ist.

Patrick Bernaus Artikel in der FAZ über Pabst Franziskus angebliche „Geisselung“ der Konsumgesellschaft

Patrick Bernau  stört sich in einem FAZ-Artikel daran, dass Pabst Franziskus angeblich die Konsumgesellschaft „geißeln“ würde, obwohl eben diese doch der Grund dafür wäre, dass über eine Milliarde Menschen in den letzten 25 Jahren aus der Armut gekommen wären. Die Statistik zur erfolgreichen Armutsbekämpfung lasse ich mal weg. Durch einen kleinen Twitter-Chat mit Herrn Bernau habe ich mich jetzt zu dieser Randnotiz verleiten lassen.

Meiner Meinung nach ist der Satz von Herrn Bernau, „Der Papst geißelt die Konsumgesellschaft.“ schlicht falsch und missversteht die Aussagen des Pabstes (auf reißerische Art und Weise). Keinesfalls prangert der Pabst die „Konsumgesellschaft“ an. Ich beziehe mich hier auf die englische Übersetzung von CBC-News:

„In a society so often intoxicated by consumerism and hedonism, wealth and extravagance, appearances and narcissism, this child calls us to act soberly, in other words, in a way that is simple, balanced, consistent, capable of seeing and doing what is essential,“.

Ich gehe davon aus, dass der Pabst auf italienisch gesprochen hat (?). Wenn diese Übersetzung ins Englische zutreffend sein sollte, übersetzt Google das wie folgt ins Deutsche:

„In einer Gesellschaft, die so oft von Konsumismus und Hedonismus, Reichtum und Extravaganz, Auftritte und Narzissmus berauscht, ruft dieses Kind uns nüchtern handeln, mit anderen Worten, in einer Weise, die einfach, ausgeglichen, konsistent ist, in der Lage zu sehen und zu tun, was erforderlich,“.

„Intoxicated“ könnte man auch mit „vergiftet“ übersetzen. Ich lasse das mal trotz grammatikalischer Schwächen so stehen.

Zwischen „Konsumgesellschaft“ und „Konsumismus“ ist mit Sicherheit ein Unterschied zu sehen. Auf Wikipedia steht dazu:

„Konsumismus[1][2], auch Konsumerismus[3][4][5] oder Konsumentismus[6] (von lat. consumere – verbrauchen), ist ein übersteigertes Konsumverhalten zum Zweck der gesellschaftlichen Distinktion oder des Strebens nach Identität, Lebenssinn und Glück. Der Begriff wird zumeist in kritischer Absicht verwendet.“

Der Pabst ruft zum Maßhalten auf, geißeln tut er nichts. Ich halte das für verfälschend und auch reißerisch, ihm so etwas in den Mund zu legen, die Kommentare auf Twitter zu dem Artikel legen Nahe, dass es nicht nur mir so geht. Zumal er ausdrücklich ein Pabst der „Armen“ ist und vor kurzem (Quelle: Erinnerung) wohl den Bischöfen mal ans Herz gelegt hat, sich in ihrem Konsumverhalten einzuschränken. Er selber bewohnt eine 2-Zimmer-Gästewohnung im Vatikan, war glaube ich im ZDF heute-journal.

Als Randnotiz zur Randnotiz vielleicht noch der Link zu „Extra-Drei“ und dem Verpackungswahnsinn, über den ich grade bei Facebook stolperte.

 

Feelings, just Feelings on a #Brexit

Why not support Britains „threat“ of a Brexit? Thinking of Europe as a team (like a football team) if someone wants to loosen the ties and have more freedom its usually better for him to leave since its common sense that for a good team you have got to tighten the team spirit (in this case in order to „survive“ ethically and economically an a globalized world with big teams „playing“). Switzerland was some days ago in a German talk show called (by a Swiss journalist oder politician) a „member of the EU without voting rights“. So maybe the same will happen to Britain. As I notice Britains constant wish for more freedom I feel they should be let free (as a good example for Greece too, to demonstrate: this is not a one-way-road or a deadlock, EU is a society of free nations with the same economic interests and the same moral standards and some economic standards for the members to fit in). So, very friendly, please Britain: take a timeout and stay friendly or friends with the EU and see you maybe sometimes later as a member. But do not try to blackmail or weaken the comradship between the countries instead of strengthening it. I suppose, even as a non-member or maybe even only then, when you are a not part of it anymore,  you will appreciate a strong and tight EU with a more centralized leadership.

Messenger mit eigenem Server / Messaging encrypted on own server?

Heute hat Edward Snowden gepostet, dass man auf jeden Fall verschlüssen sollte. Mit Signal. Ich frage mich, ob es geht, das auf einem eigenen Server laufen zu lassen. Ob es nicht überhaupt sinnvoll wäre, dieses ganze Messagingzeug so zu dezentralisieren, mit einem eigenen, offenen Protokoll und möglichst vielen Servern, auf denen das läuft. [s.a. Zeitartikel von März 2014 allerdings]

Read a post of Edward Snowden, you should encrypt, using Signal. I ask myself if it would be better and/or possible to let such a system run on an own server. If it would be a good idea to decentralize all this messaging stuff by using an open protocol and running it on a lot of servers, more like pear-to-pear.

 

 

Michel Abdollahi „Im Nazidorf“

Michel Abdollahi mit der ARD in Jamel in der Mediathek.

Zitat vom „Obernazi“: „Das Problem ist, wenn man sie [Flüchtlinge] wirklich kennen lernt, kann man sie nicht hassen“ (17:35). Und Fans der Toten Hosen sind sie auch. S.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Kr%C3%BCger

Dazu passend: Zitat aus Riesa: „Sowas nannte man früher Rassenschande“ – http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-10-09-2015/reportagereise-durch-sachsen-allein-unter-weissen.html